für die Nutzung der SynaMed-Plattform · Stand: August 2026
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Plattform „SynaMed" (nachfolgend „Plattform") zwischen der MitoLab GmbH (i. Gr.), Schweiz (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Heilpraktiker, Therapie- und Gesundheitseinrichtungen sowie Gesundheitsstudios. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform umfasst modulare Funktionen für Praxisorganisation, Patientenkommunikation, Dokumentation, Abrechnungsunterstützung und KI-gestützte Assistenz („Syna"). Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungspaket.
(2) Die Plattform wird laufend weiterentwickelt (Continuous Delivery). Der Anbieter darf Funktionen erweitern und verbessern, sofern der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.
(3) Befindet sich die Plattform oder ein Modul in einer als solcher gekennzeichneten Beta- oder Erprobungsphase, dient die Nutzung der gemeinsamen Erprobung. Für Beta-Funktionen besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.
(1) Die Plattform setzt Systeme der künstlichen Intelligenz ein. KI-generierte Inhalte werden gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) gekennzeichnet.
(2) Sämtliche medizinischen Ausgaben der Plattform (z. B. Diagnostik-Hinweise, Dokumentations- und Abrechnungsvorschläge, Auswertungen) sind ausschließlich Entscheidungsunterstützung. Sie ersetzen weder die ärztliche bzw. therapeutische Beurteilung noch die eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden. Die fachliche und berufsrechtliche Letztverantwortung für Diagnose, Therapie, Dokumentation und Abrechnung verbleibt vollständig beim Kunden.
(3) Die Plattform ist nicht für den Einsatz in medizinischen Notfällen bestimmt.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch während der Beta-Phase keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, vorab angekündigt.
(2) Support wird per E-Mail geleistet. Reaktionszeiten können individuell vereinbart werden.
(1) Der Kunde ist verpflichtet,
(2) Eine missbräuchliche Nutzung, die Überlassung des Zugangs an unbefugte Dritte sowie das automatisierte Auslesen der Plattform sind untersagt.
(1) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Patienten- und Gesundheitsdaten), bleibt der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter wird als Auftragsverarbeiter tätig.
(2) Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Die aktuelle Fassung wird dem Kunden im eingeloggten Kundenbereich der Plattform bereitgestellt, auf Anfrage in Textform übermittelt und wird Bestandteil des Vertrags.
(3) Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen.
(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
(2) Alle vom Kunden eingebrachten Daten bleiben Eigentum des Kunden. Bei Vertragsende stellt der Anbieter die Kundendaten auf Anforderung in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungspaket. Während der Beta-Phase kann die Nutzung ganz oder teilweise unentgeltlich oder zu individuell vereinbarten Konditionen erfolgen.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Ausgaben der Plattform trifft, insbesondere nicht für Diagnose-, Therapie- oder Abrechnungsentscheidungen; die Prüf- und Letztverantwortung nach § 3 bleibt unberührt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt. Für unentgeltlich bereitgestellte Beta-Funktionen haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.